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GEZ-Gebühr wird Rundfunkbeitrag |
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 Auch wer gar keinen Fernseher oder kein Radio besitzt, wird ab 2013 von ARD und ZDF zur Kasse gebeten. Während die faktische Fernseh-Steuer Bürger, Altentreffs und Schulen zusätzlich belastet, können Unternehmen beim neuen Modell sparen. Die Kölner GEZ steht faktisch vor dem Aus. Berlin/Mainz Die Abschaffung der GEZ-Gebühr wird den Empfang von Fernsehen und Radio für viele Bürger ab 2013 verteuern: Im Kern haben sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, keine Rundfunkgebühr mehr pro Gerät, sondern einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte zu erheben. So hatte es der Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff vorgeschlagen. Gleichzeitig schreckten die Ministerpräsidenten davor zurück, ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender zu beschließen. Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier:
Warum muss ich für etwas zahlen, das ich gar nicht nutze?
Der künftige Beitrag entgilt ein öffentlich-rechtliches Leistungsangebot. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll - so sein in der Verfassung beschriebener Auftrag - eine freie und umfassende Meinungsbildung gewährleisten. Die Erfüllung dieses Versorgungsauftrags nutzt in der Konsequenz auch denen, die die öffentlich-rechtlichen Programme nicht einschalten.
Wer spart durch die neue Regelung?
Alle, bei denen mehrere heute Gebührenpflichtige in einem Haushalt leben. Beispiel: Kinder mit eigenem Einkommen, die bei den Eltern leben, müssen künftig nicht mehr extra zahlen. Die neue Haushaltsabgabe schließt alle Empfangsgeräte ein, auch Autoradios. Ausnahme: Für Geräte in Ferien- und Zweitwohnungen wird eine ermäßigte Gebühr von einem Drittel erhoben. Diese Ersparnis von zwei Dritteln der Abgabe kommt auch Unternehmen zugute, da künftig pro Betriebsstätte gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter gezahlt wird. Beispiel: Ein Kleinbetrieb mit vier Mitarbeitern zahlt einen ermäßigten Beitragssatz von einem Drittel. Auch Hotels und Autoverleiher zahlen für jedes Gerät in jedem Zimmer oder Auto künftig nur noch ein Drittel.
Wer zahlt künftig mehr als heute?
Alle, die bisher zum Beispiel nur ein Radio oder einen Computer angemeldet haben und daher nur 5,76 Euro statt 17,98 Euro zahlen. Künftig gibt es nur noch den vollen Einheitsbetrag. Zudem sollen Beitragsbefreiungen "im nichtprivaten Bereich" entfallen. Dies trifft alle gemeinnützigen Einrichtungen (Jugend, Altenhilfe, Behinderte etc.), auch gemeinnützige Vereine, Stiftungen, Schulen, Unis, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr. Sie sollen künftig einen Vollbeitrag pro Betriebsstätte zahlen.
Was wird aus der Beitragsbefreiung für Hartz-IV-Empfänger?
Die "einkommensabhängigen Befreiungstatbestände" sollen im privaten Bereich nach dem Willen des Gesetzgebers unverändert bestehen bleiben: Wer heute nicht zahlt, zahlt auch künftig nicht. Für "Härtefälle" sollen zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten geschaffen werden. Diese sind aber noch nicht näher bestimmt worden.
Wer wird den Beitrag kassieren?
Nach dem (derzeitigen) Willen weiterhin die GEZ. Es soll zunächst ohne die Erhebung neuer Daten mit dem Datenbestand der GEZ gearbeitet werden. Aber: Die Politik plant, der GEZ künftig zum Abgleich die Daten der Einwohnermeldeämter zur Verfügung zu stellen. Kritiker bezweifeln, dass das rechtlich überhaupt zulässig ist. Die GEZ ist keine Behörde und selbst nicht einmal rechtsfähig, sondern lediglich ein besseres Gemeinschaftsrechenzentrum von ARD und ZDF. Sie ist auch erst seit 1976 zuständig, vorher wurde der Gebühreneinzug durch die Deutsche Bundespost erledigt.
Warum tritt die neue Regelung erst 2013 in Kraft?
Die Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr wird für sogenannte "Gebührenperioden" von jeweils drei Jahren festgelegt, die aktuelle begann am 1. Januar 2009 und endet am 31. Dezember 2012. Ein Systemwechsel in der laufenden Periode würde die Haushaltsplanungen von ARD und ZDF zunichte machen.
Was bedeutet die Umstellung für ARD und ZDF?
Nach ersten Berechnungen: noch mehr Geld für ein Programm, das die Mehrheit der Deutschen weder sieht noch hört. Innerhalb der ARD wird es allerdings zu Einnahme-Verschiebungen kommen, so dass die einzelnen Sender (WDR, NDR etc.) ihre Gebührenanteile untereinander neu berechnen müssen.
Warum wurde kein Werbeverbot für ARD und ZDF beschlossen?
Das hatten CDU und SPD zunächst vor. Die Politik will jetzt aber erst die Auswirkungen des neuen Modells abwarten. Um die Akzeptanz zu erhöhen, soll künftig aber ein Sponsoringverbot für Sendungen nach 20 Uhr sowie sonntags gelten - doch davon ausgenommen sollen Sportveranstaltungen sein.
Quelle: Rheinische Post |
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